Oktoberfestbombe, NSU bis OEZ: Tote durch rechte Gewalt

Ausstellung zum Oktoberfestattentat auf der Theresienwiese in München 2021
Ausstellung zum Oktoberfestattentat auf der Theresienwiese in München 2021 (Foto: Birgit Mair)

Seit 1980 wurden in Bayern 46 Menschen Opfer rechter Gewalt.1 Am 26. September 1980 ereignete sich in München der blutigste Terroranschlag seit Kriegsende. Während des Oktoberfestes explodierte auf der Theresienwiese eine Bombe. Dreizehn Menschen starben und mehr als zweihundert wurden zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Als alleiniger Täter galt lange Zeit ein Student, der Kontakte zur damals bereits verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ hatte und bei dem Anschlag ums Leben kam.2 Die Einzeltätertheorie wird heute stark bezweifelt und mehr als dreißig Jahre nach dem Anschlag waren für einige Zeit die Ermittlungen wieder aufgenommen worden.3 Dies hatte zur Folge, dass das Oktoberfestattentat nach Jahrzehnten von den Behörden als rechtsextrem motiviert eingestuft und den Opfern endlich eine Entschädigung bezahlt wurde.4 Ohne die jahrzehntelangen Recherchen des Journalisten Ulrich Chaussy und anderer Aktiver aus der Zivilgesellschaft wäre dies alles vermutlich nicht erfolgt. Zwischenzeitlich wurden die Ermittlungen wieder eingestellt, jedoch gibt es nach wie vor viele offene Fragen.5

Knapp drei Monate nach dem Oktoberfestattentat, am 19. Dezember 1980, wurde erstmals nach Kriegsende ein hoher Repräsentant der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ermordet. Der ehemalige Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke wurden in Erlangen in ihrem Bungalow erschossen. Der Täter war zeitweise ebenfalls Mitglied der extrem rechten „Wehrsportgruppe Hoffmann“.6

Am 24. Juni 1982 traf es unter anderem amerikanische Soldaten, die in Bayern stationiert waren: Ein Neonazi erschoss in einer Nürnberger Disko den dunkelhäutigen William Schenk und seinen jungen Kollegen Rufus Surles. Auf der Flucht ermordete der Neonazi dann noch Mohamed Ehap, ebenfalls dunkelhäutig. Der 21-jährige Ägypter absolvierte gerade eine Schulung in Bayern.7

Der unbekannteste rechte Terroranschlag der 1980er Jahre wurde am 7. Januar 1984 ausgeübt. Anhänger der rechtsterroristisch-fundamentalistischen „Gruppe Ludwig“ zündeten in München eine Diskothek an; acht Menschen wurden verletzt. Die 20-jährige Barangestellte Corinna Tartarotti erlag vier Monate später ihren schweren Verbrennungen.8 Am 17. Dezember 1988 verübte ein stadtbekannter Neonazi einen Brandanschlag auf ein von Menschen türkischer Herkunft bewohntes Haus in Schwandorf. Osman und Fatma Can sowie ihr 12-jähriger Sohn Mehmet verbrannten. Auch Jürgen Hübner, ein Deutscher, kam in den Flammen um. Dass sich der Täter heute wieder auf freiem Fuß befindet, beunruhigt die einzige Überlebende der Familie Can. Sie war 19 Jahre alt, als sie ihre Eltern und ihren einzigen Bruder verlor. Der Täter bereute die Tat nicht, soweit bekannt.9

Häufung rechter Morde nach der Wiedervereinigung

In den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung wurden bundesweit etwa einhundert Menschen durch Neonazis ermordet.10 Auch in Bayern häuften sich derartige Taten nun erneut. Am 7. September 1995 schlugen Neonazis in Amberg Klaus-Peter Beer zusammen und warfen ihn in die Vils, wo er ertrank. Grund der Neonazi-Attacke: Klaus-Peter Beer war homosexuell.11 Vier Jahre später, am 15. August 1999, schlug ein Neonazi in Kolbermoor den Mosambikaner Carlos Fernando so zusammen, dass dieser sechs Wochen später an seinen schweren Kopfverletzungen verstarb. Der Täter gab an, dass ihn die dunkle Hautfarbe des Opfers gestört habe.12 Am 1. November 1999 wurde die 18-jährige Daniela Peyerl von ihrem Bruder in Bad Reichenhall erschossen. Der 16-Jährige ermordete noch am selben Tag die drei über 50-jährigen Deutschen Karl-Heinz Lietz sowie Horst und Ruth Zillenbiller.13 Im Zimmer des jugendlichen Täters fand man Hitlerbilder und rechte Tonträger.14

Verhinderter Bombenanschlag und weitere Gewalttaten

Im Jahr 2003 konnte ein Bombenanschlag anlässlich der Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München verhindert werden. Geplant worden war dieser durch eine süddeutsche Neonazi-Gruppe.15 Am 6. Mai 2006 wurde in Plattling der Obdachlose Andreas Pietrzak von einem Neonazi erschlagen. Hinterher zündete dieser die Leiche an.16 In Memmingen erstach ein Neonazi am 26. April 2008 seinen Nachbarn, den 40-jährigen Peter Siebert. Dieser hatte sich über laute Musik beschwert und dem Täter dessen neonazistische Gesinnung vorgeworfen. 17

NSU-Verbrechen: die meisten Todesopfer gab es in Bayern

In Bayern wurden nach bisherigen Erkenntnissen fünf Menschen durch die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet.18 Am 9. September 2000 schossen die Neonazis in Nürnberg auf den Blumengroßhändler Enver Şimşek. Er starb zwei Tage später an den schweren Verletzungen.19 Am 13. Juni 2001 wurde in Nürnberg der Metallfacharbeiter Abdurrahim Özüdoğru ermordet, am 29. August 2001 Habil Kılıç in seinem Frischmarkt-Laden in München.20 Am 9. Juni 2005 schlugen die Täter zum dritten Mal in Nürnberg zu: İsmail Yaşar wurde ermordet. Sein Imbiss lag schräg gegenüber der Schule, die sein Sohn besuchte.21 Sechs Tage später, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides in München in seinem Schlüsselladen hingerichtet.22 Anstatt nach Neonazis zu fahnden, verdächtigte die Polizei die Ermordeten und deren Angehörige, in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen zu sein. Erst 2011 stellte sich heraus, dass Neonazis die Morde begangen hatten. Die bayerischen Opfer waren alle Familienväter und lebten teilweise schon dreißig Jahre hier.

Dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchten in den letzten zehn Jahren herauszufinden, wie es sein konnte, dass die Terrorserie mit zehn Toten, fünfzehn Raubüberfällen und drei Bombenanschlägen (einer davon im Jahr 1999 in Nürnberg) bis 2011 unaufgeklärt blieb. Von 2013 bis 2018 fand das Gerichtsverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht statt. Der Prozess endete mit Urteilen gegen alle fünf Angeklagten.23 Aufsehen erregte, dass die bekennenden Neonazis André E. und Ralf Wohlleben bereits kurz nach dem Urteil auf freien Fuß kamen. Was für die Angehörigen der Ermordeten ein Schock war, wurde in der Neonazi-Szene gefeiert. Zwischenzeitlich sind alle fünf Urteile rechtskräftig. Gegen weitere mögliche NSU-Unterstützerinnen und -unterstützer gibt es bisher keine Anklagen. Auch in Bayern sind viele Fragen in Bezug auf die NSU-Mordserie ungeklärt, beispielsweise, welche regionalen Nazistrukturen die Mordschützen unterstützt haben. Im Jahr 2021 wurden daher Forderungen nach einem zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss laut.

Abdulkerim Şimşek war dreizehn Jahre alt, als sein Vater ermordet wurde. 2017 besuchte er die Aus- stellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Die Ausstellungstafel zeigt ein Bild seiner Eltern sowie den Blumen- stand in Nürnberg, an dem sein Va- ter von Neonazis des NSU ermordet wurde.
Abdulkerim Şimşek war dreizehn Jahre alt, als sein Vater ermordet wurde. 2017 besuchte er die Aus- stellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Die Ausstellungstafel zeigt ein Bild seiner Eltern sowie den Blumen- stand in Nürnberg, an dem sein Va- ter von Neonazis des NSU ermordet wurde. (Foto: Birgit Mair)

RASSISTISCH MOTIVIERTE MORDE GEGEN JUNGE MIGRANTINNEN BEIM MÜNCHNER OEZ UND EIN TOTER POLIZEIBEAMTER IN MITTELFRANKEN: ZEHN TOTE DURCH RECHTSEXTREME GEWALT IN BAYERN IM JAHR 2016

Am 22. Juli 2016, auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Blutbad des norwegischen rassistischen Massenmörders Anders Behring Breivik, erschoss ein 18-jähriger Rassist beim Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen aus Einwandererfamilien. Ein 2016 aufgestelltes Mahnmal erinnert an die Opfer der rassistischen Gewalttat. Armela Segashi, Sabine S. und Can Leyla starben mit 14 Jahren; Selçuk Kılıç und Roberto Rafael waren zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 15, Hüseyin Dayicik 17, Guiliano Kollmann 19, Dijamant Zabërgja 20 und Sevda Dağ 45 Jahre alt. Obwohl der Täter stolz darauf war, wie Adolf Hitler am 20. April geboren worden zu sein und sich noch kurz vor seinem Selbstmord rassistisch äußerte, wurde der rechte Terror von den Behörden zunächst lediglich als „Amoklauf“ eingeordnet. Ein von der Stadt München in Auftrag gegebenes Expertengutachten kritisierte diese Entpolitisierung der Tat.24 Auch die Münchner Opferberatungsstelle „Before“ forderte 2017 eine „behördliche Anerkennung der Gewalttat am Olympia-Einkaufszentrum als rechtsradikalen Anschlag“.25 Wie beim Oktoberfestattentat waren es auch beim OEZ-Anschlag schließlich der zivilgesellschaftliche Druck und die Expertise externer RechtsextremismusforscherInnen, die die Behörden dazu bewogen, diese Terrortat als rechts motivierte Gewalttat einzustufen.26

Der im Oktober 2016 durch einen „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd getötete 32-jährige Polizeibeamte Daniel E. ist ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt. Insgesamt verloren in Bayern im Jahr 2016 zehn Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt ihr Leben. Blutiger war bisher nur das Jahr des rechten Terrors 1980 mit dem Oktoberfestattentat und weiteren Nazi-Morden.

Wie aus den Tatschilderungen deutlich wurde, sind rassistische Einstellungen zentrale Triebfedern militanter Neonazis: Rassistische Weltbilder finden sich jedoch auch außerhalb neonazistischer Strukturen, oft sogar in der Mitte der Gesellschaft. Sie bilden in gewisser Weise einen Schutzwall für rassistische Gewalttaten.

Mahnmal für die Opfer des rassistisch motivierten Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München. Der Hinweis auf das rechtsradikale Motiv des Täters wurde erst nach öffentlichem Druck angebracht.
Mahnmal für die Opfer des rassistisch motivierten Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München. Der Hinweis auf das rechtsradikale Motiv des Täters wurde erst nach öffentlichem Druck angebracht. (Foto: Birgit Mair)

Tabubrüche 2019: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Terroranschlag in Halle

Die drei neonazistisch motivierten Morde des Jahres 2019 ereigneten sich zwar nicht in Bayern, hatten jedoch Auswirkungen auf die jeweils betroffenen Communities. So waren durch den antisemitischen Terror in Halle an der Saale auch Jüdinnen und Juden in anderen Bundesländern in Angst und Schrecken versetzt worden. In Bayern kam es zu Solidaritätskundgebungen.27 Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im hessischen Wolfhagen-Istha wirkte sich einschüchternd auf PolitikerInnen und Menschen aus, die sich wie Lübcke für Geflüchtete einsetzen.28

Mit dem zweifachen Familienvater Walter Lübcke wurde am 1. Juni 2019 zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland ein ranghoher Politiker von einem Rechtsradikalen ermordet, weil sich dieser öffentlich für die Werte des Grundgesetzes und die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen hatte. Der CDU-Politiker hatte bereits im Vorfeld seiner Ermordung Drohbriefe erhalten und wurde in rechten Medien massiv diffamiert.29 Trotz der Verurteilung eines Täters, des einschlägig vorbestraften Neonazis und AfD-Unterstützers Stephan E., zur Höchststrafe, endete der im Januar 2021 beendete Prozess unbefriedigend, zum Beispiel in Bezug auf die Frage nach einer möglichen Mittäterschaft.30

Einige Monate nach dem Lübcke-Mord ereignete sich ein weiterer rechter Anschlag: In Halle an der Saale versuchte am 9. Oktober 2019 ein gewalttätiger Antisemit und Rassist, Jüdinnen und Juden in einer Synagoge zu erschießen.31 Als er an der stabilen Synagogentür scheiterte, ermordete er eine zufällig vorbeilaufende nichtjüdische Frau auf der Straße und einen ebenfalls nichtjüdischen Mann in einem Döner-Imbiss.32

2020: Höchststand rechtsmotivierter Gewalt

Laut einer Pressemitteilung des Bundesinnenministers im Mai 2021 erreichten im Jahr 2020 „die rechtsmotivierten Straftaten (...) mit rund 24.000 Straftaten einen neuen Höchststand.“ Trotz des Lockdowns wurden mit 1.100 Fällen 10,8 Prozent mehr Gewalttaten als im Vorjahr verzeichnet.33

München, 11. Juli 2018: Angehörige der vom NSU Ermordeten und Überlebende der NSU-Bombenanschläge protestierten gegen die unzureichende Aufklärung der neonazistischen Verbrechen.
München, 11. Juli 2018: Angehörige der vom NSU Ermordeten und Überlebende der NSU-Bombenanschläge protestierten gegen die unzureichende Aufklärung der neonazistischen Verbrechen. (Foto: Birgit Mair)

Auch in Bayern stieg die Gewalt von rechts im Vergleich zum Vorjahr weiter an: 2020 zählten die Behörden 81 „rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte“34 (2019: 61). In den meisten Fällen handelte es sich um von den Behörden als „fremdenfeindlich“35 bezeichnete Körperverletzungsdelikte.36

Ein Höhepunkt des rechten Terrors im Jahr 2020 war die rassistisch motivierte Mordserie in der hessischen Stadt Hanau, der zehn Menschen zum Opfer fielen. Diese Tat erschütterte auch migrantische Communities in anderen Bundesländern. In zahlreichen bayerischen Städten kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Hanauer Opfern. Ein eigenes Kapitel in dieser Broschüre setzt sich mit dem rassistischen Terror in Hanau auseinander. In den Artikeln zu den extrem rechten Gruppen, zu Strategien rechter und rechtsoffener Gruppierungen, zur AfD, zu Antisemitismus und zur Querdenker-Szene in dieser Publikation werden weitere rechts motivierte Übergriffe beschrieben.37

Gewalt im Zusammenhang mit der Coronapandemie 2020 und 2021

Im Jahr 2020 ereigneten sich im Zusammenhang mit rechtsoffenen Protesten der Corona-Leugner-Szene bundesweit 478 Gewalttaten. Die Leidtragenden waren nicht selten Polizeibeamte und JournalistInnen. 38 Ein Beispiel: Im August 2021 wurde eine Frau aus der Nürnberger „Querdenker“- Szene verurteilt, weil sie einen Journalisten „durch ein lautes Signal aus einem Megaphon“ verletzt hatte.39 Auch Menschen, die im Einzelhandel arbeiteten und die Hygienevorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchsetzen mussten, sind zur Zielscheibe rechtsmotivierter Drohungen und Übergriffe geworden.40 In der rheinlandpfälzischen Stadt Idar-Oberstein erschoss ein rechtsgerichteter Mann einen Studenten, der in einer Tankstelle gejobbt hatte. Das 20-jährige Opfer hatte lediglich auf die Maskenpflicht hingewiesen.41 Der mutmaßliche Täter konsumierte rechte Internetplattformen und war AfD-Fan.42

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich rechte Gewalt wie ein roter Faden durch die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte zieht, so auch in Bayern. Zwar gab es in diesem Bundesland nach den zehn rechts motivierten Morden des Jahres 2016 keine bekannt gewordenen entsprechenden Taten mehr, doch rechte Terrorgruppen schossen in den letzten Jahren auch in Bayern wie Pilze aus dem Boden und die rechtsmotivierten Gewalttaten haben auch in Bayern zugenommen.

Der 2021 eingeweihte Enver- Şimşek-Platz am ehemaligen NSU- Tatort in Nürnberg.
Der 2021 eingeweihte Enver- Şimşek-Platz am ehemaligen NSU- Tatort in Nürnberg. (Foto: Birgit Mair)